Kiew und Straßburg ratifizieren Partnerschaftsabkommen

(16.09.2014/dpa)

„Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen“, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor drei Wochen, als er die Auflösung der Rada, des Parlaments in Kiew, bekannt gab. Seine Begründung: „Viele Abgeordnete, die in der Rada sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“

Am Dienstag hat nun das eigentlich aufgelöste Parlament in Kiew „einstimmig“ und zeitgleich mit dem EU-Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten“, erklärte Poroschenko. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.

Simultan nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen mit überwiegender Mehrheit an. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertete die Ratifizierung als „historischen Augenblick“. Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. „Darauf können wir stolz sein“, sagte Schulz.

Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen jedoch alle EU-Regierungen gesondert zustimmen. Die im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bestehenden Wirtschaftsverträge zwischen Russland und der Ukraine werden durch das Abkommen mit der EU konterkariert.

Um Moskau entgegenzukommen, hatten EU-Vertreter angekündigt,  der Freihandelspakt solle erst ab 2016 in Kraft treten. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk  twittere am Dienstag jedoch, das Partnerschaftsabkommen mit der EU würde „sofort“ umgesetzt werden.