Kein Verfahren gegen Stefan Mappus

(08.02.2012/dpa)

Der Untreuevorwurf gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wird keine juristischen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für Untreue.

Der frühere Regierungschef Mappus hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent EnBW-Anteile von den Franzosen gekauft, ohne das Parlament damit zu befassen. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, dass der Deal wegen fehlender Zustimmung des Parlaments verfassungswidrig ist, waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart neun Anzeigen eingegangen.

Weder die Anzeigen, noch die in den Medien geschilderten Umstände, noch das Urteil des Staatsgerichtshofs hätten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten offenbart, hieß es nun. Mappus wird zu dem Vorgang noch im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen.