Kauder wehrt sich gegen Parteiausschluss
(09.08.2013/dpa)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss vorgehen. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei anzutreten. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen“, begründete der 62-Jährige gestern Abend sein Vorgehen. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl appellierte an Kauder, die Partei von sich aus zu verlassen.
Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. „Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte der Kreisvorsitzende Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt Kauder noch der Gang vor das Bundesparteigericht.
Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat zurzeit den Vorsitz im Rechtsausschuss inne. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.
Die CDU sieht keine Alternative zu einem Rauswurf. Er sei die „zwingende Folge seiner Kandidatur gegen den von der Partei in einem demokratischen und offenen Verfahren nominierten Kandidaten“, sagte Strobl. „Wer bei einer Wahl offen in ein derartiges Konkurrenzverhältnis zu seiner eigenen Partei tritt, schädigt die Partei und kann nicht länger ihr Mitglied sein.“
Dem widersprach Kauder. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. „Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch.“
Kauder kritisierte auch den CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder. Schäuble selbst wollte sich bislang nicht dazu äußern. Das gilt auch für Volker Kauder, der die gleiche Forderung gestellt hatte.