Katalonien will sich von Spanien abspalten

(11.01.2016/dpa)

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kommen wieder in Schwung. Die neue Regierung in Barcelona will Spaniens wirtschaftsstärkste Region bis Mitte 2017 vom Rest des Landes abspalten und in einen unabhängigen Staat verwandeln.

Die Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum neuen katalanischen Regierungschef in der Nacht zum Montag kam für Spanien zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die konservative Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse ist nicht absehbar, wer die neue spanische Regierung bilden wird.

„Nächste Station Unabhängigkeit“, heißt in Katalonien die Devise, die Oriol Junqueras ausgegeben hat, einer der führenden Politiker im katalanischen Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja). Dabei hatte in Spanien eigentlich niemand damit gerechnet, dass die Separatistenallianz sich mit der linksradikalen Partei CUP auf eine Regierungsbildung einigen würde. Alles hatte auf Neuwahlen in der Region mit 7,5 Millionen Einwohnern hingedeutet, denn die antikapitalistische CUP weigerte sich, dem bisherigen Regierungschef Artur Mas zu einer neuen Amtszeit zu verhelfen.

Beide Seiten verständigten sich jedoch im letzten Moment überraschend auf ein Regierungsbündnis. Die Separatisten ließen Mas fallen, die linksradikale CUP verzichtete auf eine Oppositionspolitik und verpflichtete sich, der neuen Regierung in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Die katalanische Öffentlichkeit reagierte skeptisch auf die Wahl Puigdemonts und die angestrebte Abspaltung der Region. Die Presse in Barcelona sieht Katalonien auf einem „Weg in die Sackgasse“. „Die Separatisten wollen etwas erreichen, was aufgrund des spanischen Rechtssystem unmöglich ist“, meinte die Zeitung El Periódico de Catalunya. „Das kann am Ende nur zu einem tiefen Frust führen.“ Das Konkurrenzblatt La Vanguardia ergänzte: „Die größte Schwäche des Unabhängigkeitsvorhaben besteht darin, dass die Mehrheit der Katalanen bei der Regionalwahl am 27. September dagegen gestimmt hat.“ (1)

Der 53-jährige Bäckersohn Puigdemont tritt noch energischer für eine Abspaltung der Region von Spanien ein als der Vorgänger Mas. Seine Regierung will nun den „Fahrplan zur Unabhängigkeit“ umsetzen, auf den sich das Regierungsbündnis verständigt hatte. Danach sollen drei Gesetzesvorhaben in Gang gesetzt werden: die Ausarbeitung einer Verfassung für ein unabhängiges Katalonien, der Aufbau einer eigenen Rentenversicherung und die Schaffung einer katalanischen Steuerbehörde. Der Prozess soll bis Mitte 2017 mit einem Referendum über die Unabhängigkeit abgeschlossen werden.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy betonte, „die Spanier können beruhigt sein“. Eine Abspaltung der Region werde es nicht geben. Der Madrider Regierungschef war eigentlich davon ausgegangen, dass er sich mit der Suche nach einer Mehrheit Zeit lassen könnte. Aber dieses Kalkül wurde nun von den Katalanen über den Haufen geworfen. Die Konservativen verstärken jetzt den Druck auf die Sozialisten (PSOE) und deren Parteichef Pedro Sánchez, die strikte Ablehnung einer großen Koalition aufzugeben. Die PSOE ist die einzige Partei, die Rajoy zu einer stabilen Mehrheit und zu einer neuen Amtszeit verhelfen könnte.

Anmerkungen

(1) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201509283690/politik/politik-eu/katalonien-separatisten-erreichen-mehrheit.html