Katalonien beschließt Abspaltung von Spanien

(09.11.2015/dpa)

Kataloniens Parlament hat mit der Verabschiedung einer Resolution einen Prozess zur Abspaltung der Region von Spanien eingeleitet. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona billigten am Montag mit 72 zu 63 Stimmen einen Text, der den Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll.

Für die Resolution stimmten die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP. Die Madrider Zentralregierung hatte angekündigt, die Entschließung sofort durch eine Verfassungsklage anfechten zu lassen.

Am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht (TC) in Madrid die Abstimmung des katalonischen Parlaments über die umstrittene Resolution für zulässig erklärt. Die Richter hätten den Antrag mehrerer Parteien einstimmig zurückgewiesen, die Debattensitzung als verfassungswidrig zu untersagen. Der Antrag gegen die Pläne der Unabhängigkeitsbewegung war von der in Madrid regierenden Volkspartei (PP), von den katalanischen Sozialisten (PSC) und der jungen liberalen Protest-Partei Ciudadanos (Bürger) gemeinsam gestellt worden.

„Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, teilen sie aber nicht“, sagte daraufhin in einer ersten Reaktion die Ciudadanos-Fraktionschefin im Parlament von Barcelona, Inés Arrimadas. Im Resolutionsentwurf der Separatisten heißt es, man habe am 27. September durch den Triumph bei der katalanischen Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten.

Die in Madrid erscheinende linksliberale spanische Zeitung El País kommentierte am Montag die Unabhängigkeitserklärung mit den Worten, diese sei „ein echter Staatsstreich“ und eine der „größten Herausforderungen für die spanische Demokratie“.