Kampf gegen IS: Berlin und Paris uneins über Kooperation mit syrischer Armee

(30.11.2015/dpa)

Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien soll nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hervor, wie der Sender am Montag berichtete.

Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen. Ziel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS.

Der Einsatz ist rechtlich umstritten, Berlin beruft sich auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ statt, wie es das Grundgesetz verlange.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hält eine kontrollierte Überleitung in Syrien für notwendig, um dort langfristig stabile Verhältnisse zu schaffen. „Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben“, sagte der Obmann des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Hier sollten wir die bestehenden Strukturen überleiten.“

Er habe trotzdem Bauchschmerzen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Partner zu sehen. „Das ist ein Mann des Übergangs, den wir auch brauchen, damit Russland an Bord bleibt. Ohne Russland keine Lösung, ohne Iran übrigens auch nicht“, sagte er. Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hält Kiesewetter ein UN-Mandat für wichtig, da Akteure in der Region, wie Russland, die Türkei, Saudi Arabien oder der Iran gebündelt werden müssten. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, sagte er.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich zuvor offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen den IS. „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im ZDF. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.“

Frankreich kann sich hingegen eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen erst nach einem Abgang von Assad vorstellen. Eine Kooperation sei unter Assad „nicht möglich“, sagte Außenminister Laurent Fabius im Radiosender France Inter. Bedingung einer Zusammenarbeit sei, dass der Präsident die Befehlsgewalt über die Armee abgebe, so der Außenminister. Damit fordert Fabius von Damaskus praktisch die Kapitulation, die zu einem Kollaps der noch bestehenden staatlichen Strukturen führen würde.