Japans Regierungschef gestärkt nach Oberhauswahl

(22.07.2013/dpa)

Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe hat seine Machtbasis gestärkt. Nach dem endgültigen Ergebnis vom Montag gewann seine Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito bei der Oberhauswahl am Vortag eine komfortable Mehrheit von 76 der 121 zur Wahl stehenden Sitze. Damit kommt die Koalition in der 242 Mandate zählenden Parlamentskammer, deren Hälfte alle drei Jahre neu gewählt wird, auf insgesamt 135 Sitze. Abe kann nun ungehindert seine politischen und wirtschaftlichen Ziele angehen, da die Koalition die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments besitzt.

Die Börse zeigte sich aber von Abes erwartetem Sieg unbeeindruckt. Gegen Handelsmitte tendierten die Kurse am Montag kaum verändert. An den Märkten wird nun abgewartet, wie es mit Abes Wirtschaftspolitik weitergeht und ob er angekündigte Strukturreformen wirklich anpackt. „Ich muss auf die Hoffnungen der Menschen nach einer wirtschaftlichen Erholung eingehen, die sie auch wirklich spüren können“, sagte der Regierungschef noch in der Wahlnacht. Er weiß um die Kritik, dass seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik aus Staatsausgaben und lockerer Geldpolitik an der Lage der Menschen nichts geändert hat.  

Am Tag nach seinem deutlichen Sieg sendete Abe Entspannungssignale Richtung China: „Wir sollten offen miteinander sprechen, auf der Ebene der Außenminister und der der Regierungschefs. Die Tür für Gespräche steht offen.“ Die Beziehungen sind wegen eines Streits um Felseninseln im Ostchinesischen Meer angespannt. Kritiker befürchten, dass Abe seinen Wahlsieg als Mandat verstehen könnte, seine nationalistische Agenda voranzutreiben mit der möglichen Folge weiterer Konflikte mit China.