Italien: Regierung Berlusconi beschließt Schuldenbremse und drastische Sparmaßnahmen

(08.09.2011/dpa)

Nach Spanien hat nun auch das Kabinett von Silvio Berlusconi in Italien die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Die Maßnahme muss jedoch noch vom Parlament abgesegnet werden. Am Mittwochabend hatte die Regierung ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung im Eiltempo durch den Senat gebracht. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.

Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, will schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und so die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen. Vorgesehen sind eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent, eine vorläufige Reichensteuer sowie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ab 2014 auf 65 Jahre.