Israel treibt Bauprojekt in Ostjerusalem voran

(31.10.2013/dpa)

Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Gleichzeitig treibt die Regierung von Benjamin Netanjahu aber den Wohnungsbau in Ostjerusalem voran, das von den Palästinensern als Hauptstadt Palästinas beansprucht wird und von Israel 1967 besetzt worden war.

Am Mittwoch bestätigte das israelische Innenministerium, in Ramat Schlomo sollten 1500 neue Wohnungen entstehen. Das Projekt, das in der Vergangenheit bereits Proteste ausgelöst hatte, habe die letzte Phase der notwendigen Genehmigungen passiert, sagte eine Sprecherin. Der Bau in Ramat Schlomo sei als „Entschädigung“ für die Entlassung der gefangenen Palästinenser gedacht, berichteten israelische Medien.

Die Palästinenserbehörde kritisierte die Baupläne scharf und warnte, sie seien zerstörerisch für den Friedensprozess. Sie nährten den Glauben, „dass diese (israelische) Regierung keinen Frieden schließen kann“, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch.

Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht zum Mittwoch auf freien Fuß. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. Damit kamen bisher 52 Häftlinge frei.

Unter Riesenjubel und mit Freudentränen wurden die Freigelassenen im Westjordanland und im Gazastreifen von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer und rechten Kritikern Netanjahus über die vorzeitige Haftentlassung von „Terroristen mit Blut an den Händen“. Der Versuch der Familien, die Aktion juristisch zu stoppen, war wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August gescheitert.

Abbas fordert als Bedingung für ein Friedensabkommen mit Israel die Freilassung aller rund 5000 palästinensischen Häftlinge. „Es wird kein Abkommen geben, solange auch nur ein Gefangener hinter Gittern sitzt“, sagte er in der Nacht zum Mittwoch bei der Begrüßung der Häftlinge in Ramallah.

Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Ein Sprecher der israelischen Friedensorganisation Peace Now sagte am Mittwoch, es sollten auch gut 500 weitere Häuser in isolierten Siedlungen im Westjordanland gebaut werden. „Wer erklärt, er wolle eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen, aber gleichzeitig Siedlungspläne in umstrittenen Gebieten vorantreibt, will offenbar keine echte Lösung“, sagte Lior Amichai von Peace Now.