Israel lehnt Vorgaben für Frieden mit Palästinensern ab

(18.12.2014/dpa)

Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder „Diktat“ noch Zeitvorgaben für einen Frieden mit den Palästinensern beugen. Netanjahu bezog sich dabei am Montag auf die Absicht der Palästinenserführung, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren durchzusetzen.

„Ein diplomatischer Angriff, der Israel dazu zwingen soll, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, würde die islamischen Extremisten in die Vororte von Tel Aviv bringen“, sagte Netanjahu vor einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry in Rom.

Die Palästinenserführung will ihren Vorschlag am Mittwoch im Sicherheitsrat vorlegen. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, wird mit dem Veto der Vereinigten Staaten gerechnet. US-Außenminister Kerry hatte die Palästinenser mehrfach gebeten, ihre Initiative aufzuschieben. Die US-Regierung bemüht sich, dass beide Konfliktparteien die Friedensgespräche fortsetzen, die im April abgebrochen wurden, nachdem Israel getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten hatte.

Kerry traf am Montag in Rom mit Netanjahu zusammen. Danach wollte sich Kerry am Montagabend in Paris noch mit den Außenministern Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Philip Hammond (Großbritannien) abstimmen.

„Es gibt zwei Dinge, die wir heute Abend miteinander besprechen (…) müssen: Das erste: Wie groß sind die Chancen, dass wir noch einmal zu einer Neuaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten und damit zu Wegen hin zur Zwei-Staten-Lösung kommen? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Gespräche in überschaubaren Zeiträumen noch einmal aufgenommen werden?“, sagte Steinmeier. „Wir müssen halt sehen, das ist jedenfalls unser Interesse, dass wir nicht in eine Situation hineinlaufen, die uns wieder irgendwo in einer Sackgasse enden lässt.“

Das EU-Parlament will am Mittwoch über seine Position zur Anerkennung Palästinas als Staat abstimmen. Die Meinungen reichen von einer sofortigen, bedingungslosen Anerkennung, wofür die Grünen plädieren, bis hin zu einer Anerkennung nach dem Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel, wie Christdemokraten verlangen.

Das Votum ist in jedem Fall symbolisch, weil die Regierungen der Mitgliedsländer selbst entscheiden können. Weltweit haben bereits mehr als 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie auch die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie vertreten die Linie, dass sich Israel und Palästinenser zuerst auf einen Friedensvertrag einigen. Israel lehnt jedoch einen Rückzug aus den seit 1967 besetzten Westjordanland und Ostjerusalem kategorisch ab, und forciert stattdessen massiv den Ausbau neuer jüdischer Siedlungen – Friedensverhandlungen sind dadurch bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina 2012 bereits mit überwältigender Mehrheit und gegen den Widerstand der USA und Israels als Beobachterstaat anerkannt. Ein Jahr zuvor hatte der Weltsicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft abgelehnt.