Israel auf Konfrontationskurs: Luftwaffe bombardiert Gazastreifen, illegaler Siedlungsbau wird forciert
(05.08.2011/dpa)
Die Hardliner in der israelischen Regierung zeigen mit immer neuen Provokationen, dass sie bis auf weiteres zu keiner friedlichen Lösung des Palästina-Konflikts bereit sind. Sie setzen mehr denn je auf die Demonstration militärischer Stärke und auf eine aggressive Siedlungspolitik.
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag erneut Ziele im Gazastreifen bombardiert. Es seien drei Tunnel im Zentrum des Palästinensergebiets zwischen Israel und Ägypten sowie drei weitere nicht näher bezeichnete Ziele getroffen worden, teilten die Streitkräfte mit. Es hieß lediglich, die Anlagen hätten „terroristischen Aktivitäten“ gedient. Über Opfer sei nichts bekannt geworden.
Gerechtfertigt wurde der Angriff als Vergeltungsmaßnahme. Zuvor sollen nach Armeeangaben zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel eingeschlagen sein. Dabei habe es aber weder Opfer noch Schäden gegeben.
Wenig zur Entspannung der Lage dürfte auch eine weitere Maßnahme der israelischen Regierung beitragen. Am Donnerstag genehmigte sie den Bau von weiteren 930 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Baugenehmigungen wurden gut einen Monat vor dem geplanten Antrag der Palästinenser erteilt, als Staat in die Vereinten Nationen mit Jerusalem als Hauptstadt aufgenommen zu werden.
Der Wohnungsbau dürfte auch die Bemühungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschweren, die Palästinenser von ihrem UN-Antrag abzubringen und neuen Gesprächen zuzustimmen. Der zuständige Innenminister Eli Jischai gehört jedoch der ultrareligiösen Schas-Partei an, die die Siedlungen unterstützt. Die Wohnungen sollen im Stadtteil Har Homa am Südrand von Jerusalem gebaut werden, berichtete die Zeitung Jerusalem Post unter Berufung auf das Innenministerium.
Har Homa liegt in einem Gebiet, das von Israel während des Sechstage-Krieges von 1967 erobert und dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wurde. Aus Sicht Israels handelt es sich um einen Stadtteil in der vereinigten Hauptstadt Jerusalem. Die Mehrzahl der Staaten der Vereinten Nationen spricht hingegen von illegalen Siedlungen.