Islambeschimpfung nicht strafbar: Rechtspopulist Geert Wilders freigesprochen

(23.06.2011/dpa)

Der niederländische Rechtspopulist und militante Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime und in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen worden. Umstrittene Äußerungen des Chefs der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) – darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen – seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam.

Die drei Richter folgten damit Forderungen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders habe nicht Muslime als Individuen angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte der Vorsitzende Richter, Marcel van Oosten, bei der Urteilsverkündung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD begrüßte den Richterspruch. „Das ist eine prima Nachricht für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut zusammenarbeiten“, sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin.

Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. „Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden“, erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. „Deshalb werden wir unser Recht nun bei den UN einfordern.“

Wilders hatte letztlich den Koran für die Anschläge vom 11. September 2011 in New York verantwortlich gemacht und das den Muslimen heilige Buch mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen.