Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz

(17.06.2013/dpa)

Irans neu gewählter Präsident, der von den acht Kandidaten als liberalste geltende Kleriker Hassan Ruhani, hat Mäßigung versprochen. „Das war mehr als eine Wahl, es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus“, sagte Ruhani am Montag in Teheran in seiner ersten Pressekonferenz nach dem überraschend deutlichen Sieg. „Der Iran hat ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet.“

Der 64 Jahre alte Kandidat des Reformlagers sicherte außerdem mehr Transparenz beim iranischen Atomprogramm zu. „Um den Atomstreit beizulegen, werde ich zuerst mehr Transparenz an den Tag legen, um das Vertrauen (der Welt) zu stärken“, sagte Ruhani.

Er verurteilte jedoch internationale Sanktionen gegen den persischen Staat. Die Menschen in seinem Land hätten diese nicht verdient. Das iranische Atomprogramm sei legal und in Einklang mit internationalen Vorgaben. Der Westen verdächtigt den Iran, im Geheimen an Atomwaffen zu arbeiten, was Teheran bestreitet.

Er werde seine Wahlversprechen nicht vergessen, versprach Ruhani. „Aber was ich schon jetzt sagen kann, ist, dass die Zeit der Traurigkeit vorbei ist“, sagte er mit Blick auf die achtjährige Präsidentschaft des international umstrittenen Mahmud Ahmadinedschad. Ruhani hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Im August tritt er Ahmadinedschads Nachfolge an.

Ein radikaler Wandel in der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik des Irans ist allerdings nicht zu erwarten, der dort hat nach wie vor der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem designierten Präsidenten zu seinem Wahlerfolg gratuliert und die Achtung der Menschenrechte angemahnt. In einem Schreiben wünschte Gauck dem moderaten Kleriker am Montag Glück und Erfolg. Zugleich erhob der Bundespräsident darin den moralischen Zeigefinger, von dem gegenüber Verbündeten wie Israel oder den USA nie bis selten Gebrauch gemacht wird: „Verbinden möchte ich dies mit der Hoffnung, dass Ihr Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, die Menschenrechte achtet und sich an der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte konstruktiv beteiligt“, schrieb der Bundespräsident nach Angaben des Präsidialamtes.