Iran: Besichtigung der Atomanlagen durch Sicherheitsrat-Mitglieder
(05.01.2011/dpa)
Der Iran hat am Dienstag die Einladung zum Besuch seiner Atomanlagen auf alle fünf Staaten des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland ausgeweitet. Man wolle die sechs an den Nukleargesprächen beteiligten Länder sowie einen Vertreter der Blockfreien Staaten und der EU einladen, teilte das iranische Außenministerium mit. Doch die Reaktionen der Gäste sind verhalten. Man werde sowieso nur zu sehen bekommen, was der Iran zeigen will, heißt es am Dienstag von Diplomaten in Wien. Das Land solle lieber besser mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, lautete die Forderung.
Um die von Teheran erwünschten Gäste herrschte zunächst Verwirrung: Nach verschiedenen Informationen lud der Iran zunächst nur unter anderem die EU, China, Russland sowie einen Vertreter der blockfreien Staaten und der Arabischen Liga ein. Die USA waren nicht dabei und fühlten sich brüskiert, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehörten nach eigenen Angaben nicht zu den Auserwählten.
Am Dienstag teilte dann das iranische Außenministerium mit, dass man alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates – und damit auch die USA – sowie Deutschland (5+1) einladen wolle. Mit der 5+1-Gruppe hatte das islamische Land zuletzt Anfang Dezember in Genf über sein Atomprogramm gesprochen, neue Verhandlungen sind in Istanbul geplant. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Wien sind sie für den 21. und 22. Januar terminiert.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Dienstag auf Anfrage eine Einladung des Irans an den EU-Botschafter bei der IAEA. Er ließ aber offen, ob die EU die Einladung annehme: „Wir werden in angemessener Zeit nach Beratungen mit unseren internationalen Partnern antworten.“ Auch China bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua die Einladung und forderte alle Beteiligten zu gemeinsamem Engagement auf, um die iranische Nuklearfrage zu lösen. „Bei uns ist keine Einladung eingegangen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Deutschland.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, bezeichnete die Aktion als Zeichen für den guten Willen des Irans. Es sei ein Beweis für die Transparenz der nuklearen Arbeiten im Land. Die Besichtigungstour solle noch vor den nächsten Nukleargesprächen in Istanbul stattfinden.
Der Westen reagiert in der üblichen Manier der gegen den Iran gerichteten Propaganda. So nannte ein nicht näher genannter „westlicher Diplomat in Wien“ die Einladung dagegen eine Theaterveranstaltung. Aus den USA heißt es, der Iran solle seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und mit der IAEA zusammenarbeiten. Die Tour sei kein Ersatz dafür. „Es ist nicht die Aufgabe von Botschaftern, Anlagen zu besichtigen“, kritisierte ein europäischer Diplomat in Wien – auch er wurde namentlich nicht genannt.