Innenminister will Güterblockade räumen lassen

(28.02.2017/hg/dpa)

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow will die seit einem Monat bestehende Güterblockade gegen das Gebiet der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass räumen lassen. Die bisherige Nachsicht habe nichts gebracht, sagte er am Dienstag in Kiew vor Vertretern der Metallwirtschaft. „Es muss eine Entscheidung getroffen werden.“

Seit Ende Januar blockieren ukrainische Nationalisten, viele von ihnen Veteranen des Krieges gegen die „Volksrepubliken“, Gütertransporte aus und in die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine. Sie fordern, jeden Handel über die Front zu stoppen. Gespräche mit der Kiewer Regierung lehnen die Blockierer ab.

Weil der Nachschub wichtiger Kohlesorten ausbleibt, fehlt es Kraft- und Stahlwerken auf beiden Seiten bereits an Brennstoff. Die Führung von Präsident Petro Poroschenko hat den Energienotstand ausgerufen. Die fortdauernde Blockade wächst sich für den Staatschef auch zu einer innenpolitischen Herausforderung aus.

Teilnehmer des Protests bei dem Bahnhof Kriwoi Torez berichteten am Dienstag, sie seien von Schlägern angegriffen worden. Drei Blockierer seien verletzt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 37 Angreifer fest.

Um ihrerseits den Druck auf Kiew zu erhöhen, drohen die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk damit, ukrainische Unternehmen ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Bis Mittwoch läuft eine Frist für ukrainische Firmen, sich bei den Steuerbehörden der abtrünnigen Republiken anzumelden. Bisher zahlen die Unternehmen Steuern nur an Kiew.