Innenminister Friedrich will Einwanderer „rausschmeißen“

(07.06.2013/dpa)

Die Bundesregierung will Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier „illegal“ tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne verstärkt Kontrollen durchführen. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen.“

Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. Einige Kommunen klagen über den starken Zuzug von Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien und damit verbundene Kosten. Der Deutsche Städtetag hatte unlängst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass immer mehr osteuropäische EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen würden, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen.

Die meisten von ihnen sind Roma, die in ihren Herkunftsländern in der Regel heftiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt aber konkrete Belege. „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Und sie mahnte, die Freizügigkeit der EU-Bürger dürfe nicht zur Debatte stehen.