Initiative gegen Ärzte-Korruption

(02.01.2013/dpa)

Die Initiative unbestechlicher Ärzte fordert strengere Regeln gegen Korruption unter Medizinern. Für angestellte Ärzte gebe es bereits klare Vorschriften, für niedergelassene Ärzte dagegen nicht, sagte Wolfgang Schwinzer von dem Netzwerk Mezis („Mein Essen zahl ich selbst“) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist ein Unding.“

Schwinzer sagte, täglich zögen tausende Pharmavertreter durch deutsche Praxen, um die Medikamente ihrer Firma anzupreisen. Sie böten Geld oder andere Annehmlichkeiten, wenn die Mediziner diese Arzneien verschreiben.

Am 22. Juni 2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke annehmen, auf bestehender Gesetzesgrundlage nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machten. Auch die Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die solche Deals anbieten, können nicht wegen Bestechung belangt werden. Denn der Arzt handele weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei. Und es sei dann ebenfalls Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende Straftatbestände zu schaffen, die eine strafrechtliche Ahndung ermöglichten.