Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an
(14.10.2014/dpa)
Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. 1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten damals ihren Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.
Im November 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Bis dahin hatten schon rund 130 Länder Palästina anerkannt. Im Dezember 2011 folgte Island – als erstes Gründungsmitglied der NATO. Im November 2012 entschied die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen. Damit hatte auch die Weltgemeinschaft den Staat Palästina anerkannt.
Am 5. Oktober kündigte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied eine Anerkennung an. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Am Montag sprach sich zudem das britische Parlament für die Anerkennung Palästinas aus. Allerdings ist das Ergebnis für die Regierung nicht bindend.
Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten vertreten dagegen bislang die Linie Israels, wonach ein souveräner Palästinenserstaat erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne. Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw kritisierte jedoch, eine solche Einstellung „würde den Israelis letztlich ein Veto-Recht darüber verleihen, ob ein Palästinenserstaat überhaupt existieren soll“.
Das Vertrauen auf eine Verhandlungslösung in Nahost bröckelt immer weiter. Aus internationaler Sicht besteht eine zu große Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten des rechten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er spricht zwar immer wieder von „schmerzhaften Konzessionen“, gleichzeitig baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem immer weiter aus. Besondere Empörung löste die Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland kurz nach dem Gaza-Krieg Ende August aus.
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche unter US-Vermittlung will Abbas Israel jetzt umgehen, indem der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution den Weg zu einem Palästinenserstaat ebnet. Ein Entwurf sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht.
Die symbolische Abstimmung in Großbritannien, bis zur israelischen Staatsgründung 1948 Mandatsmacht in Palästina, wird als Unterstützung für den von Abbas angestrebten Alleingang gesehen. Der britische Israel-Botschafter Matthew Gold sprach von einem „Zeichen, in welche Richtung der Wind weht“. Er sei besorgt über eine langfristigen „Wandel der öffentlichen Meinung in Großbritannien und anderen Ländern Israel gegenüber“, sagte er der Times of Israel. Im Gaza-Krieg habe Israel viele Sympathien verloren.
Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg nach Angaben beider Seiten getötet. 18 000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt.