Hypo Real Estate: Milliardenschwere Bad Bank auf Kosten der Steuerzahler?
(11.01.2010/dpa/hg)
Die krisengeschüttelte Bank Hypo Real Estate (HRE) plant laut einem Spiegel-Bericht eine gigantische Bad Bank mit einem Volumen von 180 bis 200 Milliarden Euro. In die Abwicklungsanstalt sollen Schrottpapiere sowie problembehaftete oder nichtstrategische Staatsanleihen und Immobilienkredite ausgelagert werden, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Derzeit überprüften der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin und das Bundesfinanzministerium, wie viel zusätzliches Eigenkapital und zusätzliche Garantien die im vergangenen Herbst verstaatlichte Bank brauche.
Dass die HRE über eine Abwicklungsbank nachdenkt, ist an sich nicht neu. Es wäre allerdings das erste Mal, dass ein konkreter Betrag genannt wird. Bisher war höchstens grob von einer dreistelligen Millionen-Summe die Rede gewesen.
Es ist schon seit längerem klar, dass die HRE radikal verkleinert wird. HRE-Chef Axel Wieandt hatte bereits im August 2009 in einem Zeitungsinterview gesagt, die Bilanzsumme solle von über 400 Milliarden auf maximal 150 Milliarden Euro zusammengeschmolzen werden. Focus Online berichtete am Wochenende unter Berufung auf einen ranghohen Soffin-Vertreter, die künftige Kernbank solle nur noch eine Bilanzsumme von 100 bis 130 Milliarden Euro haben.
Die HRE war in der Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geraten und wurde mit Bundesmitteln gerettet.
Nun werde geprüft, ob ein gutes Rating für die HRE und ihre Bad Bank nicht schon dadurch gewährleistet sei, dass der Soffin und damit letztlich der Staat zu 100 Prozent ihr Inhaber ist, schrieb der Spiegel. Andernfalls müsste der Soffin bei der HRE noch einmal viele Milliarden nachschießen. Die HRE bekam vom Bund bisher Garantien von rund 95 Milliarden Euro und gut sechs Milliarden Euro an Finanzspritzen.
Als erstes Kreditinstitut in Deutschland soll die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB eine Bad Bank mit einem Volumen von 85 Milliarden Euro bekommen. Allerdings hat die EU-Kommission angesichts einer geplanten Soffin-Kapitalspritze von drei Milliarden Euro Zweifel, ob das Vorhaben die europäischen Beihilfevorschriften erfüllt. Deshalb läuft derzeit ein Prüfverfahren.