Honduras-Krise

Am 26. November fand die Präsidentschaftswahl in Honduras statt. Doch auch nach knapp zwei Wochen wissen die Honduraner noch nicht, wer ihr nächster Präsident sein wird. Die Opposition forderte eine unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln.

Laut des Lateinamerika-Portals amerika21 (vom 7.12.) wirft die Opposition der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández und den ihnen nahestehenden Behörden weiterhin Wahlbetrug vor. „Der Kandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, forderte die Überprüfung von mindestens 18.000 Wahlscheinen durch ein internationales Gremium“, so amerika.21. „Dies sei notwendig, weil die Wahlbehörde TSE ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. ‚Wir können nicht von einem glaubhaften Wahlablauf sprechen, wenn es ein solches Maß an Unregelmäßigkeiten gab‘, sagte Nasralla.“

Zwei Tage nach der Wahl und nach Auszählung von etwa 57 Prozent der Stimmen sah es so aus, als ob der linke Oppositionskandidat Nasralla den Sieg mit fünf Prozent Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten Hernández für sich verbuchen konnte. Nachdem 99,98 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, führt Hernández laut offiziellen Angaben mit 1,59 Prozentpunkten. Wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ vom 6.12.2017) vermeldet, hat das Wahlgericht aber angesichts zahlreicher Beschwerden gegen die Auszählung noch keinen Sieger ausgerufen.

„Auch die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU sprachen von Unregelmäßigkeiten und davon, dass der Wahlprozess bei weitem noch nicht abgeschlossen sei“, so die NZZ. „Sie rieten dem Wahlgericht deshalb, vorläufig noch keinen Sieger bekanntzugeben.“

Sechs Tage nach dem Wahltag und inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung hatte die Regierung unter Hernández wegen zunehmender Proteste gegen das Ergebnis den Ausnahmezustand im ganzen Land für die Dauer von zehn Tagen verhängt. Doch hunderte von Polizisten der Spezialeinheit der Cobras sowie der Nationalpolizei haben bekanntgegeben, dass sie nicht gegen demonstrierende Bürger vorgehen und während der Ausgangssperre auch keine Festnahmen machen würden, dies berichtet die NZZ.

Am 6.12. einigten sich der Oppositionskandidat und der amtierende Präsident auf eine vollständige Neuauszählung.

Trotz alledem stand der Urnengang unter einem schlechten Stern. Eigentlich verbietet die Verfassung von Honduras von 1982 eine direkte Wiederwahl des Staatsoberhauptes. Laut NZZ, hätte der entsprechende Artikel nur durch eine vom Volk gewählte verfassungsgebende Versammlung geändert werden können. Das Oberste Gericht entschied anders und setzte sich damit über die Verfassung hinweg, indem es erklärte, dass der entsprechende Artikel für „unanwendbar“ sei, weil er das aktive Wahlrecht unzulässig einschränke.