Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt

(14.07.2010/dpa)

Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab.  

Schwarz-Gelb verliert damit auch die Mehrheit im Bundesrat. Dadurch wird das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel schwerer, weil sie sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht mehr auf das schwarz-gelbe Länderlager verlassen kann.

Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der Linken.

Kraft sieht in den unsicheren Mehrheitsverhältnisse auch die Chance für gute Kompromisse. Ihr Kabinett will die Ministerpräsidentin am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD und Grüne wollen mit Gesetzesänderungen viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Dazu gehören erklärtermaßen die Studiengebühren  und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Sie wollen außerdem durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.