Hagels Ernennung zum US-Verteidigungsminister verhindert
(15.02.2013/dpa)
Die Republikaner haben gestern die reguläre Abstimmung für die Ernennung Chuck Hagels zum neuen Verteidigungsminister der USA durch Filibuster (Dauerreden) im Senat platzen lassen. Den Demokraten fehlten – trotz ihrer Senatsmehrheit – am Ende zwei von 60 benötigten Stimmen, um die Blockade zu brechen und die Wahl zu erzwingen.
Präsident Barack Obama äußerte sich verärgert über die Blockade seines Kandidaten: „Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmacht, an dem ich noch Krieg in Afghanistan führe und einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu unseren Verbündeten hält“, schrieb Obama heute in einem Online-Forum.
Die Filibuster-Methode sei inzwischen zur gängigen Praxis geworden, kritisierte Obama. „Auf einmal braucht man für alles 60 Stimmen.“ Niemals zuvor sei ein Pentagon-Chef von der Opposition blockiert worden. „In unserer Geschichte gibt es nur eine Handvoll Beispiele dafür, dass überhaupt ein Kabinettsmitglied blockiert wurde.“
Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten sich seit Jahren immer weiter. Wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mussten schon mehrfach aufgeschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung zustande kam.
Gegen Chuck Hagel machen die Republikaner Front, weil er nach ihrer Ansicht nicht hart genug ist. Er setze, wie Obama, auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an. Zudem kritisieren die Republikaner, dass sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen hat. Er äußerte sich auch skeptisch über die Sanktionen gegen Teheran und verärgerte damit vor allem die Israel-Lobby. Hagel hat seine Position mittlerweile revidiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.
Am 26. Februar soll erneut abgestimmt werden. Bis dahin bleibt der derzeitige Verteidigungsminister Leon Panetta im Amt.