Guttenberg versucht es nun bei der EU-Kommission

(12.12.2011/dpa)

Neun Monate nachdem Internetaktivisten aufgedeckt hatten, dass er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte und er seinen Hut nehmen musste, wirbt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun in Brüssel für die Internetfreiheit. Der 40-Jährige wird heute gemeinsam mit der für Digitales zuständigen Kommissarin Neelie Kroes auftreten. Kroes stellt Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor. An ihrer Seite steht Guttenberg im Auftrag der neokonservativen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) in den USA, für die er seit einigen Monaten tätig ist. Das CSIS hat ihn als „herausragenden Staatsmann“ berufen und mit der Aufgabe der „Stärkung der transatlantischen Beziehungen“ betraut.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe zu Guttenberg das Thema Internetfreiheit „wenig interessiert, und er hat nicht gehandelt, obwohl deutsche Unternehmen maßgeblich am Export entsprechender Filter-, Sperr- und Überwachungstechnik beteiligt sind“, kommentiert der Grünen-Politiker Malte Spitz zu Guttenbergs neues Interessensgebiet. „Zum anderen hat er das Thema Cybersicherheit und welcher Abbau von Bürgerrechten im Namen dessen erfolgt sind und erfolgen weder an- noch aufgegriffen.“