Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

(23.07.2015/dpa)

Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der Bank herangezogen werden; auch die Aktionäre sollen einen Teil der Lasten tragen.

Die Maßnahmen gelten, zusammen mit weiteren Einschnitten, als Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen um neue “Hilfskredite” aufgenommen werden können. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich Anfang Juli entgegen der ursprünglichen Programmatik seiner Partei und gegen die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zur Durchsetzung harter Sparmaßnahmen entschieden.

Erneut stimmten etwa 30 Abgeordnete des “linken Flügels” der Regierungspartei Syriza gegen die Vorlagen ihrer eigenen Partei. Die griechische Presse spekuliert deshalb bereits über eine Spaltung der Regierungspartei. “Ganz nah an einer Spaltung”, titelt die konservative Zeitung Kathimerini. Die “zentrifugalen Kräfte”, die in der Syriza-Partei wirkten, hätten sich erneut gezeigt. Regierungschef Tsipras habe seinerseits die linke Regierung zu einer Festung erklärt, die er nicht freiwillig verlassen werde. Die Zeitung der politischen Mitte Ta Nea meint, Tsipras werde unnachgiebig für eine Einigung mit den Gläubigern kämpfen. Danach wolle er mit den Abweichlern abrechnen. “Der Spalt bleibt”, titelt die linke Zeitung I Efimerída ton Syntaktón. Der Riss innerhalb der Syriza sei nach wie vor groß – trotz eines etwas besseren Ergebnisses als bei der Abstimmung in der vergangenen Woche. Die Regierungsmehrheit sei zum zweiten Mal binnen weniger Tage verloren gegangen. Die Boulevardzeitung Ethnos spielt mit dem Namen der größten Gruppe der innerparteilichen Opposition in der Syriza, der linken Plattform: Plattform der Scheidung, schreibt das Blatt.