Griechenland: Parlament hebt Immunität von Rechtsextremen auf

(16.10.2013/dpa)

Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten stimmte für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen. Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.

Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen vertreten. Parteiführer Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit dem 3. Oktober in Untersuchungshaft. Am Dienstag war ein Antrag der drei Inhaftierten auf Hafturlaub zur Teilnahme an der Parlamentssitzung abgelehnt worden.

Die Justiz wirft Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage.

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung müssen sich auch drei der Abgeordneten verantworten, deren Immunität aufgehoben wurde. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor allem wegen der Beteiligung an Gewalttaten der Goldenen Morgenröte. Zwei von ihnen stehen bereits seit dem 2. Oktober wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Anklage, darunter Parteisprecher Ilias Kassidiaris.

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Mitglied der Goldenen Morgenröte niedergestochen worden. Die Rechtsaußenpartei sieht sich hingegen als Opfer politischer Verfolgung.