Greenpeace kündigt Verfassungsbeschwerde gegen AKW-Laufzeitverlängerung an

(02.02.2011/dpa)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zieht wegen der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man reiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ein, teilte Greenpeace am Dienstag mit.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gefährde das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger. Vor allem die älteren Reaktoren entsprächen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Kein deutscher Reaktor könne dem Absturz eines großen Passagierflugzeuges standhalten. Zudem verstoße die Laufzeitverlängerung wegen der ungelösten Entsorgungsfrage gegen die Verfassung. Details zur Klage will Greenpeace am Donnerstag n Berlin  vorstellen.

Auch SPD, Linke und Grüne wollen in den nächsten Wochen Klagen gegen das Laufzeitplus einreichen – Verfassungsrechtler räumen durchaus Chancen ein. Besonders umstritten ist, dass Union und FDP die beiden Novellen des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen haben. Die Länder üben die Atomaufsicht bei Meilern in ihrem Gebiet aus.