Gewerkschaftsbasis fordert Solidarität mit sanktioniertem Journalisten – Spitze weigert sich
Bundesvorstand von dju und Verdi: Europäische Union ist „Bündnis wehrhafter Demokratien“ / Sanktioniertes Gewerkschaftsmitglied Hüseyin Dogru kein „Pressefreiheitsfall“, nur „unabhängiger Journalismus“ wird geschützt / Berliner Antragssteller: Verdi-Mitglieder deutschlandweit im Fall Dogru von „Passivität der Leitungsebene enttäuscht“
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)< Berlin.Der Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union (dju) weist die Aufforderung der Gewerkschaftsbasis zurück, sich gegenüber Bundesregierung und europäischen Institutionen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das dju-Mitglied Hüseyin Dogru einzusetzen. Dies teilte ein Verdi-Sprecher Multipolar auf Anfrage mit. Die dju gehört zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und ist nach dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) die größte deutsche Journalistengewerkschaft.
Die dju-Mitgliederversammlung der Landesfachgruppe Berlin-Brandenburg hatte am 15. August mit großer Mehrheit einen Antrag mit einer entsprechenden Aufforderung an die dju- und Verdi-Bundesvorstände angenommen. Im Antrag heißt es weiter, gegenüber den zuständigen Stellen müsse deutlich gemacht werden, „dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen“. Zudem wird die Gewerkschaftsführung aufgefordert, gewerkschaftsintern wie auch öffentlich „über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit“ zu informieren.
Der Verdi-Sprecher erklärte gegenüber Multipolar nun, der dju-Bundesvorstand nehme den Beschluss der Landesfachgruppe „zur Kenntnis“, weise jedoch die Aufforderung zurück, „im Fall Dogru anders zu agieren als bisher“. Die EU-Sanktionen müssten „rechtsstaatlich überprüfbar sein“, schließlich sei die EU ein Bündnis demokratischer Rechtsstaaten. „Aber die EU ist auch ein Bündnis wehrhafter Demokratien“, sagte der Sprecher.
Die Einordnung der Sanktionen gegen Dogru „als Pressefreiheitsfall“ sowie die daraus abgeleiteten Forderungen aus der dju-Landesfachgruppe „teilen wir ausdrücklich nicht“, heißt es weiter. Es sei nach wie vor offen, „wie die anfangs im russischen Staatsmedien-Netzwerk platzierte Plattform des Betroffenen zuletzt finanziert wurde und ob es sich hier um unabhängigen Journalismus handelt. Nur dieser wird durch die Pressefreiheit geschützt.“ In Abstimmung mit dem Verdi-Bundesvorstand sehe man deshalb „keine Veranlassung“, die Haltung in dieser Sache zu ändern.
Der Berliner Journalist Florian Warweg, berichtet auf Anfrage, dass ihn nach Bekanntmachung des Antrags auf „X“ zahlreiche Anfragen von Verdi-Mitgliedern aus Deutschland erreicht hätten. Warweg hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Rüdiger Göbel den Antrag gestellt, um seine Gewerkschaft, „endlich zu einer Reaktion und einem Zeichen der Solidarität“ mit Dogru zu bewegen. Es handelte sich dabei um die bundesweit erste derartige Initiative der Gewerkschaftsbasis. Etliche hätten nach dem Wortlaut des schlussendlich abgestimmten Antrags gefragt, so Warweg gegenüber Multipolar. Er wisse von Verdi-Mitgliedern aus Bayern, die diesen Antrag aufgreifen wollten und er habe mitbekommen, „dass viele Basismitglieder sich das auch wünschen und von der Passivität der Leitungsebene enttäuscht“ seien.
Auf „X“ kritisierte Warweg zudem, dass auch der DJV „seit geschlagenen 15 Monaten trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru“ schweige. Er verwies darauf, dass der DJV jedoch gegen das von der russischen Justiz eröffnete Ermittlungsverfahren gegen Michael Martens, Korrespondent bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „protestiert“ habe. Martens hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei einer Pressekonferenz in Serbien gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten. Russische Behörden haben daraufhin Ermittlungen wegen „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ aufgenommen. Warweg sprach von „Doppelstandard“, die „Nachdenkseiten“ kritisierten den unterschiedlichen Umgang mit den beiden Fällen ebenfalls als „Heuchelei“. Experten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der EU.
In ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20. Mai 2025 listete die Europäische Union (EU) Dogru und das Onlinemedium „red.“. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin. Von einen Tag auf den anderen seien seine Konten gesperrt worden, hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert, berichtete Dogru. In der Begründung der EU heißt es , Dogru habe durch seine pro-palästinensischen Berichte „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, unterstützt. Seitdem unterliegt der Journalist einem Berufsverbot, er darf nicht mehr aus Deutschland ausreisen.