Gesang gegen Schuldenverbot im Hessischen Landtag
(04.02.2011/hg)
Etwa zehn Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben am Donnerstag laut Presseberichten im hessischen Landtag gegen die geplante „Schuldenbremse“ demonstriert.
Sie sangen auf der Besuchertribüne und zeigten mit T-Shirts und einem Plakat ihren Protest: „Schuldenbremse lähmt Hessen! Nein am 27. März“.
Vizepräsident Heinrich Heidel (FDP) unterbrach die Sitzung so lange, bis Ordner die Protestler aus dem Plenarsaal eskortiert hatten. (1)
Die von dem hessischen Verdi-Vorsitzenden Jürgen Bothner angeführte Gruppe brachte mit der Aktion ihre Ansicht zum Ausdruck, dass durch das ab 2020 geplante Schuldenverbot der Spielraum für öffentliche Investitionen erheblich eingeschränkt werde.
Die Gewerkschaftler waren von der Linkspartei in den Landtag eingeladen worden. Bis auf die Linkspartei hatten in Hessen alle Parteien für die Formulierung des Gesetzesentwurfs zur Schuldenbremse gestimmt.
Die bereits beschlossene Verfassungsänderung tritt allerdings erst dann in Kraft, wenn sich bei einer Volksabstimmung am 27. März 2011 die Mehrheit der Bürger dafür entscheidet.
Die geplante Schuldenbremse enthält das Verbot, den Landeshaushalt über neue Kredite auszugleichen. Ausnahmen wären nur noch bei außergewöhnlichen konjunkturellen Entwicklungen und in Notfällen wie Naturkatastrophen gestattet.
(1) http://www.fr-online.de/rhein-main/gewerkschafter-protestieren-singend-/-/1472796/7152414/-/index.html