Geheimnisverrat als Wahlkampftaktik: Das Weiße Haus soll selbst geheime Daten gestreut haben

(08.06.2012/dpa)

Die republikanische Opposition wirft der US-Regierung vor, bewusst Geheimnisse zu streuen, um Barack Obamas Wahlkampfchancen zu verbessern.

Hinter Berichten, dass Obama den Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computervirus Stuxnet vor zwei Jahren persönlich angeordnet habe und dass er selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, stecke eine „politische Motivation, legte Senator John McCain nahe, der 2008 gegen Obama im Zweikampf ums Weiße Haus unterlegen war. Er rief daher nach einer „Sonderermittlung“.

Neben McCain hatten am Donnerstag mehrere hochrangige Kongressmitglieder das Durchsickern von Regierungsinterna an die US-Medien gegeißelt und eine zügige Aufklärung über die ihrer Ansicht nach gefährlichen Informationslecks gefordert.

Manche Republikaner sehen in dem Geheimnisverrat gar eine Wahlkampftaktik Präsident Barack Obamas. Sie vermuten dahinter den Versuch, Obama im laufenden Präsidentschaftswahlkampf als harten Sicherheitspolitiker aufs Schild zu heben. Das Weiße Haus hatte dagegen schon am Mittwoch Vermutungen zurückgewiesen, dass Obama die Preisgabe der Geheimnisse gebilligt habe. Allein schon solche Andeutungen seien „extrem unverantwortlich“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Beispiellos wäre ein solches Vorgehen allerdings nicht: Unter Obamas Vorgänger George W. Bush waren die Medien vom Weißen Haus mit Geheiminformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak versorgt worden. Damit sollte 2003 öffentliche Unterstützung für eine Invasion in dem Land geschaffen werden.