Geheimdienstskandal setzt sich fort: Berliner Verfassungsschutz-Chefin tritt zurück

(14.11.2012/dpa)

Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“

Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, müsse seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden infolge des Skandals um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihr Amt verloren. Am 2. Juli bat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nach „Pannen“ bei der Aufklärung der Neonazi-Morde den ihm vorgesetzten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Entlassung. Am 3. Juli musste Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben. Am 11. Juli trat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos überraschend zurück und am 13. September bat Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg um seine Versetzung in den Ruhestand..