Geheimdienstskandal: Aktenvernichtung wegen NSU-Bezug?

(08.11.2012/dpa)

Nachdem vor zwei Tagen bekannt geworden war, dass Ende Juni zahlreiche Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten geschreddert wurden, zeigten sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag verärgert über die jüngste Aktenvernichtung.

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von einem „weiteren betrüblichen Kapitel“ bei der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Gremiums in Berlin, er sei „wirklich sauer“, dass erneut Unterlagen vernichtet worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Länder nicht längst einen Stopp für die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus verfügt hätten, beklagte Wolff. Es sei auch eine Unverschämtheit der Berliner Behörden zu behaupten, die vernichteten Unterlagen hätten keinen Bezug zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle.

Unter den vernichteten Akten waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Band Landser. Die verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio geliefert hatte. Laut Verfassungsschutz soll es in den Akten keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU gegeben haben.