Gegen die Mehrheit: Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

(28.01.2011/dpa)

Das Parlament stimmte am Freitag mit 72,5 Prozent erneut gegen die große Mehrheit der Bevölkerung für eine Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan. 419 Abgeordnete sprachen sich in der namentlichen Abstimmung bei 578 abgegebenen Stimmen für das neue Mandat aus, 116 waren dagegen. 43 enthielten sich. Vor einem Jahr hatten 429 von 586 Parlamentariern für das damalige Mandat gestimmt.

Alle 70 anwesenden Linke-Abgeordneten stimmten nach Bundestags-Angaben mit Nein. Bei den Grünen enthielten sich 34, dagegen votierten 22 und 9 waren dafür. Bei der SPD gab es 20 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, bei der CDU/CSU 4 Nein-Stimmen und bei der FDP nur eine Enthaltung.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen vollständigen deutschen Abzug bis September. Die Kampftruppen sollten im Mai zurückgeholt werden. Gysi forderte SPD und Grüne auf: „Treten Sie aus der Kriegskoalition aus.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger nannte das Verhalten der Linken und der Grünen verantwortungslos. Die Opposition kritisierte, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen konkreten Termin für den Abzug nennen will.

Nach dem Willen der Regierung soll der Kriegseinsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5.000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4.860 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz.