Gegen Altersarmut: Verbände fordern bedingungslose Rentenaufstockung

(22.06.2012/dpa)

Niedrige Renten sollen nach einem Vorschlag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter soll demnach auf rund 850 Euro aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 Euro. Der Rentenzuschuss würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa zwei Milliarden Euro belasten.

Ihre Vorstellungen präsentierten Verdi und SoVD in einem der dpa vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es trägt den Titel „Rentenzuschuss statt Zuschussrente“. Anders als das Zuschussrenten-Modell von der Leyens ist für das Alternativkonzept keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge erforderlich. Um den Rentenzuschuss zu bekommen, reichen Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Ergeben sich daraus Renten unterhalb der staatlichen Grundsicherung, sollen diese dann auf rund 850 Euro aufgestockt werden.

„Der Rentenzuschuss setzt am System der armutsvermeidenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an und verhindert gezielt und systemgerecht Gerechtigkeitslücken“, heißt es in dem Papier. Das Modell hat aus Sicht von Verdi und SoVD den Vorteil, dass die vorgeschlagene Leistungsverbesserung in der Grundsicherung „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird“ – und nicht auf den Beitragssatz durchschlüge.

Das ebenfalls gegen Altersarmut gedachte Zuschussrentenmodell von der Leyens liegt derzeit auf Eis, weil sich die Bundesregierung über den geplanten Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern nicht einig ist. Das Konzept sieht auch eine Aufstockung von niedrigen Renten bis auf maximal 850 Euro vor, ist aber – nach einer Übergangszeit mit erleichterten Bedingungen – an jahrzehntelange Beitragszahlungen in die Rentenversicherung und an zusätzliche Altersvorsorge geknüpft.

Für Verdi und SoVD sind diese Hürden zu hoch. „Diejenigen, die einen Zuschuss benötigen, erfüllen die hohen Anforderungen häufig nicht und diejenigen, die sie erfüllen würden, haben regelmäßig Alterseinkünfte oberhalb der Grenze von rund 850 Euro.“ Wer wenig verdiene, verfüge zudem nur selten über die Mittel für zusätzliche Altersvorsorge, so dass viele auch diese Voraussetzung für die Zuschussrente nicht erfüllten. Erst am Dienstag hatte der DGB ein eigenes Rentenkonzept gegen Armutsrenten vorgelegt.