Geeintes Russland siegt bei Regionalwahlen

(15.09.2014/dpa)

Stärkung für Präsident Wladimir Putin: Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Position deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihr nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Die Krim trat im März der Russischen Föderation bei und wählte nun als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig.

Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russland zu. Von den 45 Mandaten sicherten sich Kandidaten der Kremlpartei insgesamt 38. Die ebenfalls bisher im Parlament vertretenen Kommunisten kamen auf fünf Mandate. Erstmals wieder im Stadtrat sind die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski sowie Rodina (Heimat). Sie erhielten je ein Mandat. Etwa 21 Prozent der Stimmberechtigten nahm an der Wahl in Moskau teil. Auf ganz Russland gesehen habe die Beteiligung bei durchschnittlich 46,25 Prozent gelegen, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Leonid Iwlew.

Insgesamt waren nach jüngsten Angaben rund 75 Millionen Menschen in weiten Teilen Russlands zur Abstimmung aufgerufen. Dabei wurden unter anderem dreißig Gouverneure gewählt – allerdings ohne einen einzigen Machtwechsel, wie Medien berichteten. „Unabhängige Wahlbeobachter“ der vom US-Außenministerium finanzierten „Nichtregierungsorganisation“  Golos sprachen von Hunderten Verstößen im ganzen Land. Aussichtsreiche Kandidaten seien nicht zugelassen oder ausgegrenzt worden. Wahlkampfmaterial wie Plakate und Zeitungen sei gezielt zerstört worden.

Die Wahlergebnisse für die Regierungspartei würden vor allem die hohen Zustimmungswerte für Präsident Putin spiegeln, meinte der Politologe Alexej Muchin. Der Leiter des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom, Waleri Fjodorow, sagte, dass die innenpolitischen Probleme bei dieser Wahl weit in den Hintergrund getreten seien. „Russland lebt in einer Situation hoher internationaler Spannung und eines Konflikts vor allem mit dem Westen wegen der Ukraine“, sagte der Meinungsforscher. Angesichts des Drucks des Westens auch mit Wirtschaftssanktionen sowie der allgemeinen Unsicherheit scharen sich die Wähler um den Präsidenten, wie in vielen Analysen zu lesen war.