Fünf Jahre nach dem Krieg: Russland und Georgien nähern sich wieder an

(07.08.2013/dpa)

Zum ersten Mal seit ihren blutigen Kämpfen um die Konfliktregion Südossetien nähern sich die einstigen Gegner Russland und Georgien wieder an. Beide Seiten sprechen zum Jahrestag des Krieges, der am 8. August 2008 mit einem Überraschungsangriff des georgischen Militärs begonnen hatte, von Fortschritten.

Russland begrüßt, dass Georgien von einem Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 absieht. Eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist aber auch fünf Jahre nach dem Blutvergießen nicht in Sicht. 2008 verlor Georgien die Kontrolle über Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien komplett.

Georgiens Außenministerin Maja Pandschikidse kritisierte am Mittwoch mit scharfen Worten Russland als „aggressive Besatzungsmacht“. Stacheldrähte und Zäune würden von den Besatzern auf georgischem Gebiet hochgezogen. Das sei ein Bruch internationalen Rechts. Auch die EU-Beobachter beklagen, dass die Menschen durch illegale Grenzbefestigungen in ihrer Freiheit eingeschränkt würden.

Südossetien, geschützt von Tausenden russischen Soldaten, begründet die Sicherheitsanlagen mit der Gefahr eines neuen Angriffs von georgischer Seite. Bei aller Verärgerung um die Lage der Konfliktregion schlagen Georgien und Russland seit Monaten auch versöhnlichere Töne an.

Von einer positiven Dynamik im Verhältnis spricht Ministerin Pandschikidse. Die frühere Botschafterin in Deutschland betont, dass Georgien zwar weiter seinen Weg in die EU und die Nato gehen wolle. Aber auch der Nachbar Russland sei für das Land am Schwarzen Meer ein wichtiger Markt.

Dass nun Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew im georgischen Fernsehen die Moskauer Sicht auf den Konflikt schildern darf, gilt als außergewöhnlich. Russland habe richtig gehandelt, indem es Georgien an der Eroberung Südossetiens gehindert und seine Bürger dort geschützt habe, sagt er im TV-Sender Rustawi2. Erneut bezeichnete er Präsident Michail Saakaschwili als „Kriegsverbrecher“.

Der TV-Kanal war unter dem scheidenden Saakaschwili wichtigstes Propagandainstrument gegen Russland. Zum Jahrestag begrüßt Moskau, dass nach einem Regierungswechsel in Tiflis wieder pragmatische und vernünftigere Politik gemacht werde. Moskau erlaubte zuletzt auch die Einfuhr von georgischem Wein und Mineralwasser der in der Sowjetunion beliebten Marke Borjomi, die jahrelang mit einem Boykott belegt waren.

Ob es weitere Fortschritte geben wird, hängt aus Sicht von Beobachtern von der Entwicklung im politisch instabilen und wirtschaftlich verarmten Georgien ab. Der 45-jährige Saakaschwili verliert in diesem Herbst seinen Posten als Staatschef, weil er laut Verfassung nicht wieder gewählt werden darf. Seit der Parlamentswahl im vorigen Jahr bestimmt der Milliardär Bidsina Iwanischwili als Regierungschef den Kurs der Schwarzmeerrepublik.

Schon der nächste Präsident, der nach der Wahl am 27. Oktober auch von Iwanischwilis Koalition Georgischer Traum kommen könnte, wird gemäß einer Verfassungsänderung weniger Machtfülle haben. Gleichwohl steht die Führung vor großen wirtschaftlichen Problemen. Zehntausende Menschen aus Abchasien und Südossetien leben in georgischen Flüchtlingslagern – ohne Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat.

Die gegen internationalen Protest von Russland als unabhängige Staaten anerkannten Regionen kämpfen ebenfalls in ihrer Isolation ums wirtschaftliche Überleben. In einer großen Reportage und Analyse aus Südossetien berichtet das politische Magazin Kommersant-Wlast von Frust und Ernüchterung der Menschen in Südossetien. Umgerechnet rund eine Milliarde Euro habe Russland seit dem Krieg in das Gebiet gepumpt. Aber Fortschritte seien kaum sichtbar. Das einzig Positive, das die Menschen in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali dem Zustand abgewinnen könnten, sei die „Möglichkeit, ruhig schlafen zu können und keinen neuen Krieg fürchten zu müssen“.