Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland
(26.08.2015/dpa)
Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (…) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) in einem am Mittwoch verbreiteten Positionspapier. Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhindern, brauche es dringend verbindliche Verhaltensregeln für Luft- und Seemanöver.
Konkret schlagen die Politiker die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen über ein neues Abkommen im NATO-Russland-Rat vor. Dieser tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014, bevor er von der NATO auf Eis gelegt wurde.
Als Hintergrund ihrer Forderungen nennt der Zusammenschluss der Ex-Minister den Anstieg der Zahl von „Beinahe-Zusammenstößen“ zwischen Streitkräften Russlands und der NATO sowie Schwedens und Finnlands.
Die NATO-Zentrale in Brüssel wollte sich am Mittwoch zunächst nicht zu der Frage äußern, ob ein entsprechendes Abkommen denkbar wäre. „Russland muss wieder seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen einhalten, um Sicherheit, Transparenz und Berechenbarkeit zu erhöhen“, sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente, um unbeabsichtigte Konflikte zu vermeiden.
Über den Dialog mit Russland gibt es bei der NATO bereits seit einiger Zeit Diskussionen. Deutschland setzt sich für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats ein. Vor allem östliche Bündnispartner lehnen dies aber bislang ab.
Stattdessen sucht das transatlantische Militärbündnis die Konfrontation mit Moskau. Vor zwei Monaten einigten sich die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten auf eine Aufstockung der Eingreiftruppe des Militärbündnisses von 13 000 auf 40 000 Soldaten. Zudem beschlossen sie die Einrichtung von „kleinen Hauptquartieren“ in sechs osteuropäischen NATO-Ländern – wovon vier an Russland grenzen. Außerdem beschlossen sie ein „Verteidigungspaket“ für das Nicht-Mitglied Moldawien. „Wir schauen genau, was Russland macht“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anschließend.