Friedensforscher mahnen – NATO-Generalsekretär wiegelt auf
(03.06.2014/dpa)
Dialogbereitschaft des Westens statt Konfrontation ist nach Ansicht von deutschen Friedensforschern der einzige Weg hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2014 von fünf Forschungsinstituten gaben die Herausgeber der NATO und der Europäischen Union eine Mitverantwortung für den Konflikt. Nötig sei eine Stärkung der OSZE, forderten sie am Dienstag in Berlin.
„Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt“, sagte Mitherausgeberin Ines-Jacqueline Werkner. „Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.“ Ein folgenreicher Fehler sei ebenfalls das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen, welches das Land vor die Entscheidung gestellt habe, sich entweder der EU anzunähern oder Partner Russlands zu bleiben.
„Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbindung zu verhindern“, forderte Werkner. „Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten“, meinte sie.
Dialog mit Russland, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen seien der einzige Weg für eine Stabilisierung der Ukraine. Die Wissenschaftler plädierten dazu für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE. „Nicht nur Russland, sondern auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die Koalition der Willigen setzte“, kritisierte Werkner.
Unterdessen erweist sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder einmal als Scharfmacher im Konflikt mit Russland. Er warf Moskau vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister sagte Rasmussen: „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.“ Er forderte die NATO-Minister auf „sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen“. Rasmussen plädiert für eine deutliche Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ des Militärbündnisses und dafür, die Grenzregion zu Russland zum Aufmarschgebiet von NATO-Kampftruppen zu machen.
Zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise kündigte US-Präsident Barak Obama an, eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) für die zeitweise Verlegung von US-Truppen in östliche NATO-Staaten bereitzustellen. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Der US-Präsident kritisierte ebenfalls den seiner Meinung nach zu kleinen Wehretat der europäischen NATO-Länder.
„Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, kommentierte Rasmussen die Ankündigung.
„Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, so der NATO-Generalsekretär. Das transatlantische Interventionsbündnis müsse „fitter, schneller und flexibler“ werden.