Friedensabkommen für Kolumbien
(25.08.2016/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit.
Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen.
In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs waren seit den 1960er Jahren über 220 000 Menschen getötet worden. „Heute enden das Leid, der Schmerz und die Tragödie des Krieges“, sagte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien. „Lasst uns aus unserer Nation das Land machen, von dem wir immer geträumt haben: ein Land in Frieden.“
„Der Krieg ist vorbei“, erklärte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. Der Delegationschef der Farc, Iván Márquez, sagte: „Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen: den Frieden in Kolumbien.“
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. „Jetzt wo die Verhandlungen abgeschlossen sind, braucht es genauso entschlossene und beispielhafte Anstrengungen, um den Vertrag umzusetzen“, sagte Ban in New York. US-Präsident Barack Obama gratulierte der kolumbianischen Regierung zu dem Friedensvertrag.
„Das ist ein historischer Moment für Kolumbien und für ganz Lateinamerika“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarung schnell mit Leben zu füllen und auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes mitzunehmen.“
Am 2. Oktober müssen die Kolumbianer das Paket noch in einer Volksabstimmung billigen. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner des Friedensabkommens mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.
„Die Kolumbianer halten den Schlüssel zu ihrer Zukunft in den Händen“, sagte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Bogotá. Der Frieden werde dem südamerikanischen Land mehr Bildung, Tourismus, Arbeitsplätze und Wohlstand bringen.
In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der Farc bereits auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Rebellen nun unter Aufsicht der Vereinten Nationen ihre Waffen niederlegen.
Künftig will die Guerilla als politische Partei für ihre Ziele eintreten. Ab 2018 sollen sie für zwei Wahlperioden zehn garantierte Sitze im Kongress erhalten, wie Innenminister Juan Fernando Cristo im Interview der Zeitung El Tiempo erklärte.
Außerdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.