Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

(23.04.2014/dpa)

Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden, wie der Bundestagspressedienst hib am Mittwoch berichtete.

Die Bundesregierung musste jedoch eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

<Die Verhandlungen über das Abkommen waren unter dem Eindruck der Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA ins Stocken geraten. Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Abkommen europäische Standards im Umwelt- und Lebensmittelbereich unterlaufen werden.