Freier Wille übertrumpft alte Vorbestimmtheit

Annäherung am Golf: Syriens Präsident Bashar al-Saddat besucht Muhammad bin Zayid Al Nahyan, Präsident der Vereinten Arabischen Emirate. 19. März 2023.

Die USA führten diesen Haufen toter Seelen an. Aber auch die USA befinden sich in einem Dilemma. Können sie es sich leisten, ein Spielverderber zu sein? Saudi-Arabien ist nicht nur die Quelle des Petrodollar-Recyclings – und damit eine Stütze des westlichen Bankensystems, sondern auch Amerikas wichtigster Markt für Waffenexporte. Europa befindet sich in einer Energiekrise, und die Stabilität des Ölmarktes ist ein vorrangiges Anliegen.

Saudi-Arabien hat bemerkenswerte Reife bewiesen, indem es behauptet, dass seine „Look East“-Politik und die strategische Partnerschaft mit China nicht bedeuten, dass es die Amerikaner im Stich lässt. Die Saudis gehen behutsam vor.

Immerhin war Jamal Khashoggi ein strategischer Aktivposten des US-Sicherheitsapparats; die USA sind an der saudischen Nachfolge beteiligt und haben immer wieder Regimewechsel gefördert, um gefügige Regime zu schaffen.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass das saudi-iranische Abkommen ein Messer in das Herz der US-Strategie für Westasien sticht. Das Abkommen isoliert die USA und Israel erheblich. Die jüdische Lobby könnte ihre Unzufriedenheit während der Kandidatur von Präsident Biden für eine weitere Amtszeit zum Ausdruck bringen. China hat den USA mit weitreichenden Folgen den Rang abgelaufen, was für Biden ein außenpolitisches Desaster bedeutet.

Washington hat noch nicht das letzte Wort gesprochen und könnte ein Komplott schmieden, um den Friedensprozess davon abzuhalten, zum politischen Mainstream in der westasiatischen Region zu werden. Die amerikanischen Kommentatoren gehen davon aus, dass die saudi-iranische Normalisierung ein langwieriger Prozess sein wird und die Chancen dafür schlecht stehen.

Die Protagonisten der Region sind jedoch bereits dabei, auf lokaler Ebene Schutzmauern zu errichten, um den neuen Geist der Versöhnung zu erhalten und zu fördern. Natürlich leisten auch China (und Russland) ihren Beitrag. China hat die Idee eines regionalen Gipfeltreffens zwischen dem Iran und den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates bis zum Ende dieses Jahres ins Spiel gebracht.

Ein ungenannter saudischer Beamter sagte der etablierten Tageszeitung Asharq Al-Awsat, dass der chinesische Präsident Xi Jinping letztes Jahr an Prinz Mohammed bin Salman, den saudischen Kronprinzen und Premierminister, herangetreten sei, um Peking als „Brücke“ zwischen dem Königreich und dem Iran dienen zu lassen, was letzterer begrüßte, da Peking nach Ansicht Riads in einer „einzigartigen“ Position sei, um am Golf ein unübertroffenes „Druckmittel“ auszuüben.

„Insbesondere für den Iran ist China entweder die Nummer 1 oder die Nummer 2 unter seinen internationalen Partnern. In dieser Hinsicht ist das Druckmittel wichtig, und es gibt keine gleichwertige Alternative“, fügte der saudische Beamte hinzu.

Der saudische Beamte sagte, die Rolle Chinas mache es wahrscheinlicher, dass die Bedingungen des Abkommens eingehalten würden. „China ist ein wichtiger Akteur für die Sicherheit und Stabilität der Golfregion“, sagte er. Wie der Beamte weiter mitteilte, wurden bei den Gesprächen in Peking „fünf sehr ausführliche“ Sitzungen zu heiklen Themen abgehalten. Die schwierigsten Themen betrafen den Jemen, die Medien und die Rolle Chinas, so der Beamte.

In der Zwischenzeit gibt es auch positive Nachrichten – die Wahrscheinlichkeit eines Treffens auf Außenministerebene zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in naher Zukunft und, was noch wichtiger ist, das angebliche Einladungsschreiben von König Salman von Saudi-Arabien an den iranischen Präsidenten Ebrahim Raeisi zu einem Besuch in Riyadh. Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärte am Sonntag mit Blick auf die Jemen-Krise: „Wir [Iran] arbeiten mit Saudi-Arabien zusammen, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Wir werden keine Bedrohung gegen uns aus den Nachbarländern akzeptieren.“

Sicherlich verbessert sich das regionale Umfeld. Es gibt Anzeichen für einen allgemeinen Abbau der Spannungen. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren war der türkische Außenminister in Kairo, und der ägyptische Außenminister hat die Türkei und Syrien besucht. Letzte Woche reiste Admiral Ali Shamkhani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, nach seiner Rückkehr aus Peking in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo ihn Präsident Scheich Mohammed empfing.

Kurz darauf, am Sonntag, traf der syrische Präsident Baschar al-Assad zu einem offiziellen Besuch in den VAE ein. „Syrien hat sich zu lange von seinen Brüdern abgewandt, und es ist an der Zeit, dass es zu ihnen und zu seiner arabischen Umgebung zurückkehrt“, sagte Scheich Mohammed zu Assad während ihres historischen Treffens im Präsidentenpalast.

In einem Interview mit NourNews bezeichnete Schamkhani seine fünftägigen Gespräche in Peking, die zu der Vereinbarung mit Saudi-Arabien führten, als „offen, transparent, umfassend und konstruktiv“. Er sagte: „Die Beseitigung von Missverständnissen und der Blick in die Zukunft in den Beziehungen zwischen Teheran und Riad werden definitiv zur Entwicklung der regionalen Stabilität und Sicherheit und zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Persischen Golfs und der islamischen Welt führen, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.“

Offensichtlich nutzen die Staaten der Region das „gute Gefühl“, das durch die saudi-iranische Verständigung entsteht. Entgegen der westlichen Propaganda einer Entfremdung zwischen Saudi-Arabien und den VAE in letzter Zeit, identifiziert sich Scheich Mohammed eng mit den positiven Trends im regionalen Umfeld.

Hier kommt Chinas übergreifende Rolle bei der Förderung von Dialog und Freundschaft zum Tragen. Die Länder der Region betrachten China als wohlwollenden Gesprächspartner, und die konzertierten Versuche der USA und ihrer Juniorpartner, China zu Fall zu bringen, haben keinen Einfluss auf die Staaten der Region.

China hat immense wirtschaftliche Interessen in der Region – insbesondere den Ausbau der Seidenstraße in Westasien. Die politische Stabilität und Sicherheit der Region ist daher für Peking von lebenswichtigem Interesse und veranlasst das Land, zum Sponsor und Garanten des saudi-iranischen Abkommens zu werden. Die Dauerhaftigkeit des saudi-iranischen Abkommens darf natürlich nicht unterschätzt werden. Das saudi-iranische Abkommen wird für lange Zeit die wichtigste Entwicklung in Westasien bleiben.

Grundsätzlich sind sowohl Saudi-Arabien als auch der Iran gezwungen, den Schwerpunkt ihrer nationalen Strategien auf Entwicklung und Wirtschaftswachstum zu verlagern. Dies wurde bisher kaum beachtet. Die westlichen Medien haben dies bewusst ignoriert und stattdessen den saudischen Kronprinzen dämonisiert und ein Untergangsszenario für das islamische Regime des Iran entworfen.

Die bekannte Unbekannte ist jedoch die sich aufbauende Spannung im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Diese Frage ist einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Teheran und dem Königreich. Auch die israelischen Drohungen mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen eskalieren. Bezeichnenderweise wird der iranische Außenminister Amirabdollahian diese Woche zu einem Besuch in Moskau erwartet.

Es bedarf einer koordinierten russisch-chinesischen Anstrengung, um die USA daran zu hindern, die Nuklearfrage gemeinsam mit Israel wieder aufzugreifen und die Spannungen, auch militärischer Art, so zu verschärfen, dass ein Vorwand entsteht, um die Region zu destabilisieren und das saudi-iranische Abkommen als Leitmotiv der regionalen Politik zu marginalisieren.

Alle Parteien wissen nur zu gut, dass „wenn das Abkommen von Peking zustande kommt, die gewalttätige und fanatische rechte israelische Regierung die erste Verliererin sein wird, da die Einhaltung des Abkommens zu einem stabilen und blühenden regionalen System führen würde, das die Weichen für weitere Normalisierungen und alle daraus resultierenden Errungenschaften stellt“, wie ein libanesischer Kolumnist in der Zeitung Asharq Al-Awsat schrieb.

Alles in allem handeln die Staaten der Region aus freiem Willen und verabschieden sich zunehmend von ihrem Determinismus, der an Entscheidungen und Handlungen geknüpft war, die als kausal unvermeidlich galten. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass souveräne Staaten in der Lage sind, unabhängig von früheren Ereignissen oder Zuständen der gesamten Welt Entscheidungen zu treffen oder Handlungen durchzuführen.

Der Autor:

M.K. Bhadrakumar ist pensionierter indischer Diplomat, als Kolumnist schreibt er für eine Reihe Zeitungen und er betreibt das Blog Indian Punchline.

Der Artikel wurde übernommen aus Indian Punchline. Dort ist er am 21. März 2023 unter dem Titel Free will trumps determinism in Gulf politics erschienen. Übersetzung ins Deutsche: Deepl, überarbeitet von Hintergrund Redaktion.