Frankfurter Occupy-Camp geräumt, demokratische Versammlungen verboten
(16.05.2012/dpa)
Die Polizei hat am Mittwoch dass Frankfurter Protest-Camp geräumt. Mit Lautsprechern waren die Bewohner des Occupy-Zeltlagers zuvor aufgefordert worden, den Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlassen. Danach fingen die Beamten an, die Bewohner aus dem Camp zu tragen.
Die Polizisten waren mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Sie wurden von einigen Aktivisten, die mit Farbeimern in Kinderplanschbecken saßen, mit Farbe bespritzt. Begleitet wurde die rund einstündige Wegtrageaktion von Trommeln und Rufen der Demonstranten wie „Wir bleiben hier“.
Nach Polizeiangaben wurden 340 Menschen aus dem Camp geführt und 13 dabei festgenommen.
Die Stadt hatte vor den angekündigten Protesttagen, den Blockupy-Aktionen, fragwürdige Sicherheitsbedenken geltend gemacht und nahezu alle im diesem Rahmen angekündigten Veranstaltungen verboten.
Des Weiteren wurde eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit untersagt, die am Donnerstag, dem 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz stattfinden sollte. (1) Dazu aufgerufen hatten das Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM). (2)
(1) http://www.grundrechtekomitee.de/node/498
(2) http://www.solidarische-moderne.de/de/article/314.fuer-die-demokratie.html