Frankfurt: Tausende demonstrieren gegen Polizeigewalt
(10.06.2013/dpa)
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen den brutalen Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. (1) Sie folgten dabei am Samstag jener Route, auf der die Polizei am 1. Juni fast eintausend Menschen rechtswidrig stundenlang eingekesselt hatte. In Reden und auf Plakaten warfen die Demonstranten Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf das Demonstrationsrecht vor.
Scharfe Kritik an Rhein äußerte auch die SPD bei ihrem Landesparteitag in Bad Hersfeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte den Rücktritt des Ministers. Bei der Demonstration in Frankfurt waren Sprechchöre „Rhein raus!“ zu hören.
Die Polizei sprach von etwa 6 500 Teilnehmern, ein Sprecher der Occupy-Bewegung von 12 000. Andere Schätzungen gingen bis zu 20 000, sagte Protest-Organisator Jan Umsonst am Tag nach der Demonstration. „Wir konnten ein klares Zeichen setzen, dass man uns niederknüppeln, aber nicht mundtot machen kann.“ Die Polizei bekräftigte am Sonntag, die Demonstration sei „teilnehmerreich und friedlich“ gewesen.
Die Beamten hatten sich den ganzen Samstag über im Hintergrund gehalten. Allein vor der Europäischen Zentralbank standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen.
Protest-Organisator Umsonst forderte bei einer Kundgebung, die Umstände des Kessels müsse ein Untersuchungsausschuss in Hessen klären. Auch die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden. Noch seien Fragen offen. Viele Redner verlangten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizeikessel in der vergangenen Woche von über dreihundert Verletzten gesprochen. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als brutal und berichteten von Übergriffen auf Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen als angemessen bezeichnet.
Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201306032599/soziales/sozialabbau/blockupy-polizeipruegelorgie-gegen-grossdemonstration.html
http://www.hintergrund.de/201306052604/politik/inland/blockupy-exzessive-polizeigewalt-sorgt-weiter-fuer-empoerung.html