Forschung für das Militär: Charité-Professorin kritisiert Angriffe auf Zivilklauseln
(Diese Meldung ist eine Übernahme von multipolar)
Ex-Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch: Zivile Forschung gerät durch politische Weisung, finanzielle Kürzungen und prekäre Grundfinanzierung unter Druck / Verteidiger der Zivilklauseln werden „diffamiert“, Pazifismus „zunehmend politisch kriminalisiert“ / Europäischer Innovationsrat treibt Investitionen in Militärtechnologien voran
Hamburg. Die Professorin für Medizinische Biometrie, Geraldine Rauch, von der Berliner Charité kritisiert die zunehmenden Angriffe auf Zivilklauseln der Universitäten. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe berichtete Rauch am 8. Oktober in einem Vortrag von aktuellen Entwicklungen, diese hochschuleigene Verpflichtung auf zivile Forschung einzuschränken oder gar zu verbieten. Dies sei ein Eingriff in die Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, erklärte Rauch, die bis März 2026 als Präsidentin die Technische Universität (TU) Berlin leitete. Sie beobachte eine „zunehmende politische Kriminalisierung von bestimmten Haltungen oder Meinungen, insbesondere von Pazifismus“.
Bei Zivilklauseln handelt es sich um Selbstverpflichtungen von Forschungseinrichtungen, ihre Arbeit ausschließlich in den Dienst ziviler und friedlicher Zwecke zu stellen. Eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie ist dann ausgeschlossen. Vorstöße gegen Zivilklauseln kommen mehrheitlich von CDU-Politikern, aber auch von SPD- und Grünen-Politikern, sagte Rauch. Als Beispiel nannte sie den Versuch der bayrischen Staatsregierung, Hochschulen die Zivilklauseln zu verbieten und sie auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten. Letzteres sei vom bayrischen Verfassungsgericht im März dieses Jahres verboten worden, nicht jedoch das Vorgehen gegen Zivilklauseln.
Rauch setzte sich in ihrem Vortrag zudem mit verbreiteten Narrativen und politisch-medialen Angriffen auseinander. So werde mittels begrifflicher Verschiebungen, etwa „Verteidigungsforschung“ statt „Militärforschung“, die militärische Forschung und das Aufweichen von Zivilklauseln legitimiert. Vertreter einer Verpflichtung auf nicht-militärische Forschung zur Friedenssicherung und Konfliktvermeidung würden als „naive Pazifisten“ und „Gefahr für Deutschland“ diffamiert.
Die Argumentation der Zivilklausel-Gegner laute, man müsse sich auf geänderte Zeiten und Bedrohungslagen einstellen. Mit dieser Argumentation sehen sich auch die Veranstalter der Vortragsreihe, in deren Rahmen Rauch sprach, konfrontiert. Zu den unterschiedlichen Initiativen aus Natur- und Ingenieurwissenschaften gehört auch die Gruppe „Science4Peace“ („Wissenschaftler für Frieden“) am Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY), einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. „Science4Peace“ gründete sich im Juni 2024, nachdem das Direktorium das Leitbild der zivilen Forschung als nicht mehr zeitgemäß in Frage gestellt hatte.
Rauch betonte demgegenüber die zu niedrige Grundfinanzierung der Universitäten als ausschlaggebend für die Hinwendung zu militärischer Forschung. Die schlechte Grundfinanzierung werde von Hochschulorganisationen seit Jahrzehnten kritisiert. Aktuelle Kürzungen beträfen sogar ausgezeichnete Exzellenz-Hochschulen oder würden entgegen geltender Finanzierungsverträge durchgesetzt, wie in Berlin. Rauch beklagt vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen als ehemalige Präsidentin der TU Berlin, dass Hochschulleitungen „eher der Politik auf dem Schoß sitzen als in den Widerstand“ gegen politische Eingriffe zu gehen.
In die prekäre Finanzlage und schärfere Konkurrenz um Drittmittel fielen dann Angebote wie die des „Europäischen Innovationsrats“ („European Innovation Councils“). Dieser hatte im Juni bekanntgegeben, auch „Investitionen in Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien bereitzustellen“, im Sinne eines „strategischen Wandels der europäischen Innovationspolitik“. „Dual-Use“ bezeichnet Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva aus Bulgarien sagte, der Europäische Innovationsrat sei geschaffen worden, „um Risiken einzugehen“; „bei der Entwicklung europäischer Technologien, die unsere Sicherheit gewährleisten“ sei das notwendig.
