Forderungen nach Deeskalation und Frieden

Die Friedensfahne auf einer Kundgebung im Februar in Saarbrücken.

(Redaktion/11.10.22) Angesichts der Verschärfung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine rufen verschiedene Akteure zur Deeskalation auf. So haben am Wochenende beispielsweise der ehemalige US-Generalstabschef Mike Mullen und der Top-Diplomat Michael von der Schulenburg für eine Verhandlungslösung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland appelliert. Aus der deutschen Friedensbewegung haben der Direktor des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun, und der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, Bundeskanzler Olaf Scholz und die G-7-Staaten am heutigen Dienstag zum Stopp der Eskalation aufgerufen. Ein Bündnis aus verschiedenen Akteuren der Friedensbewegung mobilisiert schließlich für den 22. Oktober zu einer Demonstration am Fliegerhorst Növenich bei Köln auf, wohin die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets derzeit verlegt sind. Anlass ist das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“.

Ex-Militär Mike Mullen forderte am Wochenende, dass die US-Regierung Anstrengungen unternehmen solle, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Mullen war von 2007 bis 2011 ranghöchster Soldat der US-Streitkräfte. Er sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC, dass US-Außenminister Antony Blinken und andere Top-Diplomaten die beiden Präsidenten Putin und Selenskyj zu Gesprächen drängen sollten und zwar so schnell wie möglich. Der Admiral a.D. sieht Russland in der Defensive und fürchtet den Einsatz von Atomwaffen, gegebenenfalls auch symbolischer Art.

Der ehemalige Diplomat bei den Vereinten Nationen und der OSZE, Michael von der Schulenburg, rief den Westen in einem Beitrag für das Wall Street Journal dazu auf, in der Ukraine einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anzustreben. „In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden“, schrieb er. Dies gelte ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, bei dem sich alle Kriegsparteien auf den Sieg konzentrierten und keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Es fehlten die diplomatischen Kanäle zwischen dem Westen und Russland.

Nach Auffassung der deutschen Friedensaktivisten Braun und Müller ist eine stabile europäische Friedensordnung das Gebot der Stunde. „Jeder Tag mehr Krieg bringt Zerstörung, Elend und Tod über das Land. Jeder Tag mehr birgt die Gefahr der Eskalation und Ausweitung. Das muss endlich gestoppt werden. Es geht nicht um die Spekulation, wer den Krieg gewinnt, sondern wie Frieden möglich wird“, schrieben sie in einer Pressemitteilung. Der Krieg, für den es keine Rechtfertigung gibt, dürfe nicht länger den beiden Kriegsparteien überlassen werden. Auch der ukrainische Präsident habe zu wenig getan, um das zweite Minsker Abkommen für eine Befriedung im Donbass umzusetzen. Braun und Müller fürchten einen Atomkrieg mit ungeahnten Folgen.

Ein breites Bündnis aus der Friedensbewegung fordert die deutsche Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an „Steadfast Noon“ abzusagen. Auf dem Manöver soll unter anderem geübt werden, wie Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets angebracht und diese Bomben im Einsatzziel abgeworfen werden. „Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, heißt es in dem Aufruf der Friedensgruppe Düren, der DFG-VK Nordrhein-Westfalen sowie der Ortsgruppe Köln und der Kampagne „Büchel ist überall!“. Der Aufruf wird von weiteren Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Verwiesen wird darin auch auf den Ukraine-Krieg und die vermeintlichen Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg ,aus Versehen‘ führen.“

Einen Monat später, am 19. November, ruft die Friedensbewegung in Deutschland unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zu dezentralen Aktionen auf.

(hb)