Fehlende Sozialwohnungen verschärfen Wohnungsnot

(22.02.2017/hg/dpa)

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Zwar haben die Bundesländer im Jahr 2015 den Bau von rund 14 700 neuen Wohnungen mit Sozialbindung bezuschusst, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Das waren so viele Neubauten wie nie, seit die Länder 2007 die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen haben. Allerdings fielen noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.

Der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbau sei insgesamt stark gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2009 lag er noch bei 15 Prozent, 2013 und 2014 nur noch bei rund sechs Prozent.

Das liegt unter anderem daran, dass mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind als neue gebaut wurden. Dies geschieht etwa, wenn der Bauherr von Sozialwohnungen seinen geförderten Kredit abgezahlt hat.

Zudem ist der Neubau in Deutschland sehr ungleich verteilt: Von den 14 653 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2015 wurden allein 5583 in Nordrhein-Westfalen gebaut, in Hamburg waren es gut 2000. Dagegen entstanden in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen gar keine neuen Mietwohnungen mit Sozialbindung.

Wie viele Sozialwohnungen es in Deutschland insgesamt gibt, geht aus den Zahlen nicht hervor, da aus manchen Ländern Angaben fehlen. 2013 waren es nach Regierungsangaben rund 1,48 Millionen. Seitdem ist die Zahl der Übersicht zufolge um mehr als 150 000 gesunken, der Trend dürfte sich den Ländern zufolge fortsetzen. Anfang der 1990er Jahre gab es noch rund drei Millionen Sozialwohnungen.

Diese werden meist von privaten Investoren, kommunalen Unternehmen oder Genossenschaften gebaut, die zu diesem Zweck günstige Darlehen oder Zuschüsse erhalten. Dafür sind die Wohnungen dann über einen bestimmten Zeitraum mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an bestimmte Personen vermietet werden, etwa Geringverdiener.

„Wir haben überall in Deutschland Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Bau-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die steigenden Mieten in den Ballungsräumen seien bis hinein in die Mittelschicht ein Problem. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits vergangenen Sommer eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, damit der Bund den Ländern auch über 2019 hinaus Geld für den Wohnungsbau zuschießen kann. Union und die Mehrheit der Länder waren aber dagegen.

Ab  2019 soll es keine Kompensationszahlungen mehr geben, die der Bund den Ländern seit 2007 zahlt. Damals wurde der Wohnungsbau ganz in die Verantwortung der Länder gelegt. Zuletzt hatte der Bund die Mittel aufgestockt. Im Herbst einigten sich Bund und Länder, dass die Länder statt der Kompensationen ab 2020 zusätzlich Mittel aus der Umsatzsteuer bekommen.

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden“, sagte die Linke-Bauexpertin Caren Lay. Es brauche daher eine Bundesförderung auch nach 2019.

Nach Einschätzung des Bauministeriums, der Bauwirtschaft und des Mieterbunds müssen pro Jahr in Deutschland rund 350 000 bis 400 000 Wohnungen entstehen. Davon müssten laut Mieterbund rund 80 000 Sozialwohnungen sein, damit der Bestand nicht weiter zurückgeht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2016 rund 340 000 neue Wohnungen bewilligt – der höchste Stand in diesem Zeitraum seit 1999.