FDP- und SPD-Politiker drängen Wulff zum „Ehrensold“-Verzicht

(02.03.2012/dpa)

Politiker von Koalition und Opposition erhöhen den Druck auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, auf den ihm zugesprochenen Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro im Jahr zu verzichten. „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der Bild-Zeitung am Freitag.

„Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen“, sagte auch SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. „Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter wiederum forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. „Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt.“

Der Antikorruptions-Verein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der Bild-Zeitung, „Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.