FDP-Politiker nach Iran-Reise gemaßregelt

(03.05.2012/dpa)

Der niedersächsische FDP-Politiker Claus Hübscher steht nach einer Reise in den Iran unter Druck, weil er an einem Gruppentreffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen hat. FDP-Landeschef Stefan Birkner reagierte mit Unverständnis auf Hübschers Teilnahme. Der private Besuch des „diktatorischen Regimes“ sei „in höchstem Maße irritierend“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Hannover.

Hübscher wehrte sich gegen den Vorwurf, er nehme Ahmadinedschad in Schutz. Bei dem etwa einstündigen Treffen am 27. April habe der Präsident abgestritten, den Holocaust zu leugnen. Zudem habe er betont, sein Land habe und entwickle keine Atomwaffen, sagte der 65 Jahre alte stellvertretende Kreisvorsitzende der dpa. Er selbst mache sich diese Aussagen nicht zu eigen. „Es handelt sich um ein totalitäres Regime.“

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einem Skandal. Die FDP müsse sich fragen lassen, ob Hübscher weiter für den niedersächsischen Landtag kandidieren dürfe. Birkner versprach am Donnerstag Aufklärung. Ob der Besuch gar zu einem Parteiausschluss führe oder andere Konsequenzen für Hübschers Landtagskandidatur habe, müsse sich zeigen. „Ich will nichts ausschließen“, sagte Birkner. Hübscher selbst zeigte sich völlig überrascht über die Aufregung. Seine Partei sei über die Reise informiert gewesen, sagte er der Nordwest-Zeitung.

Die zehntägige Reise sei von Yavuz Özuguz organisiert worden, der Vorsitzender des Vereins Islamischer Weg in Delmenhorst ist.