Faschismusverdacht: Kritik an ungarischer Verfassung

(20.04.2011/dpa)

Ungarns Regierung hat Kritik aus Deutschland an der am Montag vom Parlament beschlossenen neuen ungarischen Verfassung scharf zurückgewiesen. Die Stellungnahme von Werner Hoyer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, sei „inakzeptabel“, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Dienstag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Hoyer hatte erklärt, Deutschland betrachte die Entwicklung in Ungarn mit Sorge. „Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das (…) nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist“, sagte er. Sorgen in diesem Zusammenhang seien nun durch die neue Verfassung „bestärkt statt entkräftet“ worden.

Die neue Verfassung soll der rechtsnationalen Fidesz-Partei, die zurzeit die Regierung stellt, breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung ihrer Macht eröffnen. Die „Nationales Glaubensbekenntnis“ genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben. Kritiker sehen darin einen positiven Bezug auf die Ära des ungarischen Faschismus.

Schon vor dem Beschluss hatten linke und liberale Oppositionelle sowie Juristen und Bürgerrechtler bemängelt, dass der Entwurfstext der Verfassung im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei.

Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, berichtete  MTI. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.