Ex-Ministerpräsident Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

(25.11.2011/dpa)

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller ist auf Vorschlag der Unionsparteien vom Bundesrat einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt worden.

Der 56-jährige Jurist wird Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Udo di Fabio. Außer Müller wurde die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde.

Müller und Kessal-Wulff werden beide dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.

In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Regierungschef in Saarbrücken abgegeben hatte. Die SPD monierte, Müller bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit und sei zu lange parteipolitisch aktiv gewesen.

Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Wahl trotz dieser Vorbehalte mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre Müller gescheitert. Dem Vernehmen nach gab es zwischen den Parteien vorher Gespräche über ein Personalpaket für künftige Stellenbesetzungen. Über das Ergebnis dieser Absprachen war zunächst nichts bekannt.