Europas Autoindustrie vor neuer Katastrophe | Enttäuschung nach US-Midterms | Russische Truppen hinter Dnjepr
Neues US-Gesetz stellt Europas Autoindustrie vor ernste Probleme. Wird der Export weiterhin möglich sein, oder muss die Produktion in die USA verlagert werden?
Rossijskaja Gaseta
Bidens „grüne“ Pläne beunruhigen Europa
Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bahnt sich ein ernster wirtschaftlicher Konflikt an, der eindeutig „grün“ ist. Grund für die Kontroverse ist das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, das Joe Biden im August unterzeichnet hatte. Im Rahmen dieses Gesetzes werden rund 400 Milliarden Dollar für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung gestellt.
Die Europäer teilen zwar die „grünen“ Ideale, aber das Problem ist ihrer Meinung nach, dass der Inflation Act auf dem „Buy American“-Prinzip beruht. Danach werden nur die Unternehmen, die ihre Produkte in den USA – oder in den Nachbarländern Kanada und Mexiko – herstellen, Steuersubventionen erhalten, die durch den Großteil der geplanten Mittel gedeckt werden. Infolgedessen, so der französische Finanzminister Bruno Le Maire, könnte die europäische Industrie, die bereits unter einem enormen Energiepreisgefälle gegenüber den USA leidet, am Ende den Wettbewerb ganz an die Amerikaner verlieren.
Die Autoindustrie bereitet der EU die größten Sorgen. Nach dem neuen Gesetz erhalten US-Verbraucher, die in den USA, Kanada oder Mexiko hergestellte Elektrofahrzeuge kaufen, eine Steuergutschrift in Höhe von 7.500 Dollar. Die europäischen Automobilhersteller müssen entweder ihre Präsenz auf dem US-Markt verringern oder ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Sie werden sich zweifellos für die letztere Option entscheiden.
Darüber hinaus sieht das Inflationsgesetz auch Steuersubventionen für US-Hersteller von Energietechnik, Wasserstoff und grünen Energieträgern vor – praktisch für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Die norwegische Zeitung Recharge berichtet, dass die EU bereits ein Schreiben an die USA gerichtet hat, in dem sie Washington auffordert, entweder die entsprechenden Bestimmungen aus dem Gesetz zu streichen oder Ausnahmen für europäische Unternehmen zu machen.
Doch Washington wird kaum Zugeständnisse machen: Das Gesetz ist bereits vom Kongress verabschiedet worden, und die Regierung Biden wird politisch nicht davon profitieren, wenn sie jetzt irgendwelche Änderungen vornimmt, schreibt Politico.
Times of India
US-Midterms: Nur begrenzte Zugewinne für Republikaner
Donald Trump hatte gehofft, auf einer republikanischen „roten Welle“ zu surfen und sich erneut um das Weiße Haus zu bewerben, aber mit nur begrenzten Zugewinnen bei den Zwischenwahlen am Dienstag – und einem hervorragenden Ergebnis für seinen wichtigsten parteiinternen Rivalen – scheint der ehemalige US-Präsident auf dem Trockenen zu sitzen.
Obwohl es wahrscheinlich ist, dass die Republikaner der Demokratischen Partei zumindest in einer Kammer die Kontrolle entreißen werden, zeigen Hochrechnungen, dass sie nicht die große Anzahl von Sitzen gewinnen werden, die typisch sind, wenn die Zustimmungswerte des amtierenden Präsidenten so niedrig und die Inflation so hoch ist.
Im Repräsentantenhaus deuten die ersten Ergebnisse darauf hin, dass die Republikaner auf dem Weg zu einer Mehrheit sind – allerdings nur um eine Handvoll Sitze –, während die Kontrolle über den Senat weiterhin auf Messers Schneide steht und möglicherweise von einer Stichwahl im südlichen Bundesstaat Georgia Anfang Dezember abhängt.
Trump, der den möglichen Start einer Präsidentschaftskampagne am 15. November angedeutet hat, stand während des gesamten Wahlkampfs im Rampenlicht – er drückte den Republikanern bei wichtigen Vorwahlen die Daumen und hielt landesweit Kundgebungen ab.
Aber da mehrere seiner handverlesenen Kandidaten unterdurchschnittlich abschnitten – einige verloren sogar von den Republikanern gehaltene Sitze an die Demokraten –, machen Analysten und einige in seiner Partei ihn für die enttäuschende Wahlnacht der Partei verantwortlich.
In der Zwischenzeit hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der kaum einen Hehl daraus gemacht hat, dass er 2024 für das Präsidentenamt kandidieren will, seine Wiederwahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen und damit die Position des aufstrebenden republikanischen Stars als ernst zu nehmender Gegner von Trump gefestigt.
Der von Trump unterstützte Kandidat für den US-Senatssitz in Ohio hat gewonnen, ebenso wie mehr als 100 republikanische Kandidaten, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 angefochten hatten, so die Hochrechnungen der US-Medien.
Obwohl er zugab, dass das Wahlergebnis „etwas enttäuschend“ war, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Seite Truth Social, dass „es von meinem persönlichen Standpunkt aus ein sehr großer Sieg war“, und verwies auf den wahrscheinlichen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Iswestija
Warum Russland seine Truppen hinter den Dnjepr zurückzog
Am Mittwoch traf das russische Verteidigungsministerium die harte Entscheidung, Truppen aus Cherson und dem Gebiet der Region Cherson auf das linke Ufer des Dnjepr zu verlegen und eine Verteidigungsposition entlang des Flusses einzunehmen. Über 115.000 Zivilisten wurden bereits vom rechten Ufer des Flusses verlegt. Der Befehlshaber der Integrierten Streitkräftegruppe Russlands in der Ukraine, Sergej Surowikin, berichtete dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu von den Schwierigkeiten bei der Versorgung der Truppen hinter dem Dnjepr angesichts des anhaltenden Beschusses von Brücken und Flussübergängen durch das Kiewer Regime.
Eine Festung am rechten Ufer, die nicht angemessen unterstützt werden kann, stellt ein großes Risiko dar, erklärt der Militärexperte Wladislaw Schurygin. „Nachdem die Ukraine genügend Reserven angehäuft hat, hätte sie dort bald einen Kessel und ein Massaker inszenieren können. Sie hat bereits hochpräzise Systeme eingesetzt, um Brücken und Übergänge zu den Gebieten der Region Cherson am rechten Ufer zu treffen. Unter diesen Umständen konnten wir die Armee nicht mehr versorgen oder unterstützen, ohne schwere Verluste zu erleiden, so dass die Befehlshaber keinen Sinn mehr darin sahen, um unsere Festung am rechten Ufer [des Dnjepr] zu kämpfen“, sagte er Iswestija.
Einem anderen Militärexperten, Dmitri Boltenkow, zufolge hatte Russland keine durchgehende Front am rechten Ufer, da sich seine Frontlinie über mehr als 150 Kilometer in der offenen Steppe erstreckte. Und selbst ein unbedeutender ukrainischer Erfolg bei einer der drei großen Offensiven könnte es den ukrainischen Truppen ermöglichen, bei einem Mangel an russischen Truppen schnell an den Dnjepr vorzudringen, und die russische Militärgruppe könnte Gefahr laufen, eingekesselt und zerschlagen zu werden, sagte er.
Die Hauptaufgabe der abgezogenen russischen Truppen wird nun darin bestehen, das linke Ufer zu verteidigen, aber diese Kräfte könnten auch anderswo eingesetzt werden, erklärte der Militärexperte Alexey Leonkov gegenüber der Zeitung Izvestia. „Die Einheiten, die zum Schutz von Cherson dort waren, müssen wahrscheinlich wiederhergestellt und regeneriert werden, denn sie haben ihr Bestes getan, um die Stellungen zu verteidigen, obwohl sie unterversorgt waren. Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, das Gebiet abzutreten, um kein Personal zu verlieren“, so Leonkow.
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